Stiftung Kulturgut Mecklenburg-Strelitz - Gründungssatzung

Präambel

Die Stiftung will die Traditionen von Mecklenburg-Strelitz und seiner Menschen pflegen, erforschen und lebendig halten. Daraus resultiert zugleich ihr in die Zukunft gerichtetes Ziel,
kulturelle Bildung an die hier lebenden Menschen, ihre Kinder und Kindeskinder zu vermitteln.
Die Stiftung ist gegründet auch zur Erinnerung an das Herzogtum und Großherzogtum Mecklenburg-Strelitz, welches von 1701 bis 1918 bestand und das somit mehr als zweihundert Jahre lang dieses als eigenständiges Land geprägt hat. Mitglieder der Großherzoglichen Familie sind in die europäische Geschichte eingegangen als Vertreter einer Politik, die ausschließlich mit friedlichen Mitteln ihre Ziele verfolgt. Namen bekannter Schriftsteller, Architekten, Musiker und Wissenschaftler sind mit Mecklenburg-Strelitz verbunden. Die Städte und Bauwerke gehören zum wertvollen kulturellen und architektonischen Erbe der Region, deren traditionsreicher Name auf diese Weise bewahrt und für kommende Generationen erhalten werden soll.
Die Stiftung ist offen für alle Personen und Organisationen, Körperschaften und Vereine die in diesem Sinne mitwirken wollen.

§1
Name, Sitz und Rechtsform

  1. Die Stiftung führt den Namen Stiftung Kulturgut Mecklenburg-Strelitz. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.
  2. Die Stiftung hat ihren Sitz in Neustrelitz.

§2
Stiftungszwec
k

Ausschließliche und unmittelbare Zwecke der Stiftung sind die Förderung der Forschung der Kunst und Kultur, Heimatpflege und Heimatkunde von Mecklenburg-Strelitz. Darüber hinaus beschafft die Stiftung Mittel und vergibt diese an andere steuerbegünstigte Körperschaften für deren steuerbegünstigte Zwecke.

Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen und Aktivitäten, die der Forschung, Verbreitung und Pflege des geistigen, ideellen und materiellen Kulturgutes des historischen und heutigen Mecklenburg-Strelitz der Heimatpflege und Heimatkunde gemäß § 52 Absatz 2 Nr. 22 Abgabenordnung dienen.

§3
Gemeinnützigkeit

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige oder mildtätige, steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Sie darf keine juristische oder natürliche Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

§4
Stiftungsvermögen

  1. Die Stiftung ist mit einem Anfangsgrundstocksvermögen ausgestattet, dessen Höhe und Zusammensetzung im Stiftungsgeschäft näher bestimmt ist.
  2. Das Grundstockvermögen der Stiftung ist Ertrag bringend anzulegen und grundsätzlich in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Umschichtungen sind zulässig.
  3. Das Stiftungsvermögen kann durch Zustiftungen erhöht werden. Werden Spenden nicht ausdrücklich als Zustiftung bezeichnet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Zwecken.
  4. Zur Erhaltung der Leistungskraft der Stiftung können aus den Erträgen des Grundstockvermögens Rücklagen in der gesetzlich zulässigen Höhe gebildet werden. Diese Rücklagen können frühestens im Jahr der Bildung in das Grundstockvermögen überführt werden.

§5
Stiftungsmittel

Ein Anspruch auf Leistungen der Stiftung besteht nicht. Die Stiftung ist bei der Zuteilung von Stiftungsmitteln nur an die gesetzlichen Bestimmungen und an die Bestimmungen dieser Satzung gebunden. Durch den Vorstand werden Vergaberichtlinien festgelegt.

§6
Stiftungsorgane

  1. Einziges Organ der Stiftung zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung ist der Stiftungsvorstand. Der Stiftungsvorstand kann beschließen, dass ein weiteres Organ gebildet wird, über dessen Organisationsstruktur und Aufgaben dann ebenfalls zu beschließen ist.
    Die Mitglieder des Vorstandes können nicht Mitglied eines weiteren Organs sein.
  2. Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen können ersetzt werden, soweit die verfügbaren Mittel dies zulassen.

§7
Stiftungsvorstand

  1. Die Stiftung wird von einem Vorstand verwaltet, der aus mindestens 3 und höchstens 5 Personen besteht. Der erste Vorstand wird von den Stiftern bestellt und ist im Stiftungsgeschäft benannt. Danach wird der Vorstand für die jeweilige neue Amtszeit durch Beschluss des bisherigen Vorstandes bestellt. Dabei sind zwei der Vorstandsmitglieder auf Vorschlag des Vereins Kulturgut Mecklenburg-Strelitz e. V. zu bestellen, soweit der Verein von seinem Entsendungsrecht Gebrauch macht.
  2. Die Amtszeit des jeweiligen Vorstandes beträgt 5 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig, höchstens jedoch bis zum Erreichen des achtzigsten Lebensjahres. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die bisherigen Vorstandsmitglieder des Vorstandes bis zur Bestellung ihrer Nachfolger im Amt.
  3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einem Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in auf die Dauer der jeweiligen Amtszeit. Die Wiederwahl ist zulässig. Der Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden im Verhinderungsfall.
  4. Ein Vorstandsmitglied kann sein Amt vor Ablauf der Amtszeit durch Erklärung gegenüber dem Vorstand niederlegen. In besonderen Fällen, z. B. bei längerer Krankheit oder Vorliegen eines wichtigen Grundes, kann der Vorstand das betreffende Mitglied abberufen. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtsdauer aus dem Vorstand aus, ist eine Nachbesetzung entsprechend der Regelungen des Absatzes 1 für die restliche Amtsdauer vorzunehmen.

§8
Aufgaben des Vorstandes

Der Stiftungsvorstand leitet und verwaltet die Stiftung und beschließt über ihre Angelegenheiten, soweit sich aus den Bestimmungen dieser Satzung nichts anderes ergibt.
Er hat die Mittel der Stiftung sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

§9
Vorstandssitzungen, Beschlussfassungen

  1. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft die Vorstandssitzung nach Bedarf ein, mindestens jedoch alle 12 Monate. Die Ladung erfolgt schriftlich unter der Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen. Der Vorstand kann einvernehmlich auf diese Ladungsformalitäten verzichten.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend sind. Ist dies nicht der Fall, so ist unverzüglich eine neue Sitzung mit gleicher Tagesordnung und einer Frist von 2 Wochen einzuberufen. In dieser Sitzung ist eine Beschlussfähigkeit gegeben, wenn der Vorsitzende und mindestens ein weiteres Mitglied anwesend sind. Die Vertretung eines Mitgliedes in der Vorstandssitzung oder bei der Beschlussfassung ist unzulässig.
  3. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  4. In dringenden Fällen kann eine Beschlussfassung auch schriftlich oder elektronisch im Umlaufverfahren erfolgen, wenn kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.
  5. Über das Ergebnis jeder Vorstandssitzung oder bei Beschlussfassung nach Absatz 3 ist eine Niederschrift zu fertigen, die zumindest den Beratungsgegenstand und die Beschlüsse wiedergeben muss. Die Niederschrift ist von den beschlussfassenden Mitgliedern innerhalb von 2 Wochen zu unterzeichnen. Die Niederschriften sind bei den Unterlagen der Stiftung aufzubewahren.

§10
Vertreter der Stiftung

Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird vertreten durch den Vorsitzenden zusammen mit einem Mitglied des Vorstandes. Der Vorstand kann durch Beschluss Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

§11
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen.

§12
Änderung der Satzung, Zusammenlegung, Zulegung und Auflösung der Stiftu
ng

  1. Beschlüsse über Änderungen der Satzung, Zusammenlegung, Zulegung und Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Vorstandes. Sie dürfen die Gemeinnützigkeit der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben.
  2. Beschlüsse nach Absatz 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Stiftungsbehörde.
  3. Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an eine noch zu benennende steuerbegünstigte Körperschaft, deren Zweck dem Stiftungszweck gern. § 2 entspricht.

§13
Aufsichtsbehörde, Inkrafttreten

  1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht der nach dem Landesstiftungsgesetz zuständigen Stiftungsbehörde.
  2. Die Satzung tritt am Tag der Bekanntgabe der Anerkennung in Kraft.